Stimmempfehlung für die Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024
Der Gemeinderat selbst schreibt in der Finanzplanung 2024-2028 von den grossen Investitionsprojekten, die in Männedorf anstehen und die am Ende der Finanzplanung (2028) zu einer hohen Nettoverschuldung von 27 Mio. Franken führen würden. Es wird ein Haushaltsdefizit von 32 Mio. Franken im Steuerhaushalt prognostiziert und gleichzeitig soll der Steuerfuss um zwei Prozentpunkte gesenkt werden.
Bei einem steuerbaren Einkommen von 105’000 Franken führt die beantragte Steuerfussenkung für eine Einzelperson zu einer «Steuer-Einsparung» von knapp 130 Franken im Jahr! Eine vierköpfige Familie mit steuerbaren Einkommen von 85’000 Franken «spart» 73 Franken. Eine Witwe mit 45’000 Einkommen spart 34 Franken. Die Beispiele zeigen es deutlich: erst bei hohen steuerbaren Einkommen schenken die zwei Prozentpunkte richtig ein.
Gleichzeitig werden per Januar 2025 einzelne Gebühren bei den Gebührenhaushalten erhöht.
Hier Steuersenkungen für die Reichen, da Gebührenerhöhungen für alle, wie passt das zusammen?
In der November-Ausgabe des Fischotters räumt der Gemeinderat selber ein, dass es «in der Zukunft notwendig werden könnte, den Steuerfuss wieder zu erhöhen». Erfahrungsgemäss wird eine zukünftige Erhöhung des Steuerfusses schwierig durchzusetzen sein. Es blieben nur weitere Sparmassnahmen, zu Lasten der Bevölkerung.
Die SP Männedorf lehnt die Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte entschieden ab.