Rechnung 2022: Der Kanton muss seinen Spielraum nutzen, um den Prämienschock abzufedern

Gegenüber dem Budget samt Nachtragskrediten schliesst die Rechnung des Kantons um über eine Milliarde Franken besser ab. Einmal mehr wurden Einnahmen massiv zu tief eingeschätzt – insbesondere die Steuereinnahmen sowie die Gewinnausschüttungen der National- und der Kantonalbank – und damit der finanzielle Spielraum des Kantons im Budgetprozess künstlich kleingerechnet.

Der Rechnungsabschluss zeigt jedoch auch, dass der Kanton beachtlichen finanziellen Spielraum hat. «Diesen Spielraum müssen wir nun sinnvoll nutzen, anstatt ihn mit Steuersenkungen direkt wieder zu verspielen», so SP-Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf. «Die Teuerung ist gerade für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen ein ernsthaftes Problem. Sie brauchen jetzt wirksame Entlastung.»

Auffallend an der Rechnung ist, dass für die individuelle Prämienverbilligung erneut (!) ein dreistelliger Millionenbetrag aus dem Budget nicht verwendet wurde. Dieser Missstand zu Lasten der Bevölkerung ist nicht tolerierbar. Es braucht nun umgehend Klärung, ob tatsächlich alle bezugsberechtigten Personen die ihnen zustehenden Prämienverbilligungen in vollem Umfang erhalten. Aufgrund der Zahlen von 2022 sowie vorgängigen Jahren ist dies zu bezweifeln.

Hier braucht es dringend Abhilfe, damit die Kaufkraft der Bevölkerung stabilisiert und nicht weiter geschwächt wird. Dies insbesondere, weil die Prämien auf 2023 massiv gestiegen sind – eine gewaltige Zusatzbelastung gerade für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Um den Prämienschock abzufedern, braucht es einen sofortigen Ausbau der individuellen Prämienverbilligung. Eine entsprechende parlamentarische Initiative der SP (368/2022) wird voraussichtlich am Montag im Kantonsrat behandelt. Dabei ist unbedingt auch ein einfacher und transparenter Zugang sicherzustellen.

Nebst spezifischen Entlastungen braucht es auch gezielte Investitionen in die Zukunft. Es ist unverständlich, dass die Investitionsausgaben um 483 Millionen (und damit fast 30 Prozent) tiefer waren als budgetiert. Der Investitionsstau hält weiter an.

Dabei hat gerade das Jahr 2022 mit seiner weltweiten Energiekrise schmerzhaft gezeigt, wie wichtig rasche und mutige Investitionen in die erneuerbare Zukunft sind. Die nachhaltige Energieproduktion muss dringend ausgebaut werden. Das ist nicht nur absolut zentral, um die Klimaziele zu erreichen. Ein Ausbau der Erneuerbaren stärkt auch die Versorgungssicherheit und sorgt dafür, dass die Zürcher Bevölkerung und Wirtschaft weniger abhängig von internationalen Strommärkten werden, die durch autokratische Staaten dominiert sind.