Stimmempfehlung zur Abstimmung vom 27.11.2022

Die Gemeinde Männedorf hat praktisch keine eigenen Landreserven mehr. Ein Verkauf von teurem Land macht nur dann Sinn, wenn im Austausch Bauland für bezahlbare Wohnungen erworben wird.

Falls die Gemeinde momentan keine Nutzung für die Liegenschaft sieht, kann dies in einigen Jahren wieder anders aussehen. Es besteht aus Sicht der SP kein dringender Handlungsbedarf und eine sanfte Sanierung sollte möglich sein. Zudem würden bei einem Verkauf spätere Generationen von der Möglichkeit ausgeschlossen, demokratisch über die Nutzung der Liegenschaft am See zu
entscheiden.
Aus ökologischen Gründen und zur Erreichung der Klimaziele ist es wichtig, dass der Boden ökologisch und nachhaltig genutzt wird. Beim allfälligen Erhalt einer gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung des Kantons (AWEL) könnte ein grosser Teil der jetzigen Wiese überbaut werden.

Gegen die Abgabe im Baurecht sprechen aus Sicht der SP die folgenden Gründe:

• Bei der Abgabe im Baurecht für 60 Jahre mindestens gibt die Bevölkerung die Mitgestaltungsmöglichkeit für eine Liegenschaft der Gemeinde aus den Händen. Die neuen Wünsche und Bedürfnisse nachfolgender Generationen für die Gestaltung des Gemeindelands am Seeufer werden jahrzehntelang blockiert.
• Die Gemeinde soll ihr Land als Reserve behalten für einen allfälligen Landabtausch zu einem späteren Zeitpunkt.
• Die bisher bekannten Vertragsbedingungen für den Baurechtsvertrag sehen nur die Mindesthöhe des Baurechtszinses und die Dauer von 60 Jahren vor (mit Option auf 15 Jahre Verlängerung). Weitere vertragliche Bedingungen sind Sache des Gemeinderats (z.B. Regelung des Heimfalls, ökologische Auflagen usw.). Eine Abgabe im Baurecht sollte für die Gemeinde und die Bevölkerung einen positiven Nutzen ergeben. Ohne klar definierte Vertragsbedingungen sieht die SP keinen Vorteil in der Abgabe im Baurecht für die Gemeinde.
• Der Verkauf an die meistbietende Person oder Firma führt wahrscheinlich zu einer maximalen Ausnutzung und entsprechenden Belastung des Ufers und des Grundstücks.

Die SP Männedorf spricht sich daher für zweimal Nein am 27. November aus. Bei der Stichfrage empfiehlt sie, die Abgabe im Baurecht zu favorisieren.

Zudem hat die Versammlung die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember diskutiert. Sie beschliesst die Ja-Parole zum Budget 2023 und zur Leistungsvereinbarung mit dem Verein Kulturschüür.

Empfehlungen für die kantonale Abstimmung vom 27.11.2022

• Nein zur kantonalen Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» (Website SP Kanton Zürich)
• Nein zum Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Gerechtigkeitsinitiative (Website SP Kanton Zürich)
• Stichfrage: Gegenvorschlag